Lokal Europa vom 19.11.08
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Gesellschaft
- Sendeplatz:
- Dienstag, 27. Januar 2009
- AutorIn: Floh Söllner
Interview mit Veit Wilhelmy, Mitträger einer Petition an den dt. Bundestag
Bei „Europa Lokal“ werfen wir diesen Monat einen Blick auf die europäischen Menschenrechte. Das Thema der heutigen Ausgabe sind politische Streiks.
Denn in Artikel 12 Absatz 1 der Charta der europäischen Grundrechte steht folgendes zu lesen: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich sich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammen zu schließen.“
Weiter heißt es in Artikel 28:
Die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen oder ihre jeweiligen Organisationen, haben das Recht bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks zu ergreifen....
Speziell bei uns in Deutschland sieht die Sache allerdings etwas anders aus. Zwar ist es hierzulande legitim im Rahmen eines Arbeitskampfes zu streiken; Der politische G eneralstreik gilt in Deutschland allerdings bislang als illegal.
Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär der IG Bau und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, meinte dazu:
ZITAT: “ Das Verbot des politischen Streiks ist - wenn man es mit Völkerrechtlichen Maßstäben oder der europäischen Sozialcharta misst – eine schwere Menschenrechtsverletzung. Die deutschen Regierungen werden alle zwei Jahre für die Nicht-Umsetzung der europäischen Charta gerügt, aber es ändert sich nichts. Das wird ausgesessen und wegignoriert.“ ZITAT ENDE.
In den meisten anderen Ländern Europas ist der politische Streik ein durchaus anerkanntes, legitimes Kampfmittel. In Deutschland dagegen ist er ein Tabu.
Das soll nun eine Petition an den Bundestag ändern. Veit Wilhelmy. Im Interview mit Radio Z legt er dar, weshalb er politische Streiks in der BRD für nötig hält.....
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