Bundesverfassungsgericht urteilt über Online-Durchsuchungen
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Innenpolitik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 27. Februar 2008
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität der Online-Durchsuchungen entschieden. Sowohl die Bundesregierung, als auch die Datenschützer begrüßen das Urteil der Karlsruher Richter. Fredrik Roggan, einer der Kläger vor dem BVG, erklärt uns, was das heutige Urteil bedeutet.
In der Sache um die umstrittenen Online- Durchsuchungen, hat heute das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Zwar hatten die Karlsruher Richter "nur" über das Gesetz in NRW zu entscheiden, das Urteil gilt jedoch als richtungsweisend für die ganze Republik. Einer der Kläger, der die Verfassungsbeschwerde mit auf den Weg gebracht hat, ist der Jurist Fredrik Roggan. Was er zu der Entscheidung der Verfassunghüter zusagen hat, hört ihr in diesem Beitrag.
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