Ermittlungsverfahren gegen rechten Stadtrat
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 04. Februar 2009
- AutorIn: Karin Raab
Bereits seit fast einem Jahr läuft gegen Sebastian Schmaus, der für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sitzt, ein Ermittlungsverfahren. Mehrere AntifaschistInnen hatten ihn angezeigt, da er auf Demonstrationen und rechten Kundgebungen immer wieder durch sein abfotografieren von linken AktivistInnen auffiel. Diese Bilder sind dann zum Teil auf der homepage der Nürnberger Anti-Antifa erschienen, häufig verbunden mit einem steckbriefartigen Text. Schmaus werden im Verfahren konkret Bilder von zwei Veranstaltungen zu lasten gelegt, einem NPD-Aufmarsch in Gräfenberg und eine NPD-Kundgebung in Fürth, bei beiden war er mit seiner Kamera unterwegs und lichtete GegendemonstranInnen ab.
Auf der homepage der Nürnberger Anti-Antifa, die mittlerweile auf Betreiben der Initiative Jugendschutz.net vom Netz genommmen wurde, waren über 200 Personen veröffentlicht, von AntifaschistInnen über LehrerInnen und GewerkschafterInnen bis zu JournalistInnen. Die Macher der Seite blieben bisher straffrei.
Im Fall Schmaus veranlasste die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2008 eine Hausdurchsuchung, dabei wurden Datenträger und seine Fotoausrüstung beschlagnahmt. Über den aktuellen Stand des Verfahrens unterhielt sich Karin Raab mit Justizsprecher Andreas Quentin.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
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Technische Störung
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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