Leistungen für AsylbewerberInnen auf dem Prüfstand
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 21. Juni 2012
- AutorIn: Nico
Ist ein menschenwürdiges Leben möglich, mit monatlich gerade mal 220€ in der Tasche? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit gestern über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland und hat bereits deutlich gemacht: Viele Flüchtlinge in Deutschland leben durch dieses Gesetzt bislang unter dem Existenzminimum. Ein Interview zu den ersten Einschätzungen nach der mündlichen Verhandlung gibt’s in dieser Stunde hier im Stoffwechsel.
Rund 130.000 Flüchtlinge in Deutschland fallen unter die Regelungen des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes. Für sie bedeutet dies mit monatlich 220€ auskommen zu müssen, in manchen Bundesländern meist mit noch weniger. Gestern fand die mündliche Verhandlung zum so genannten Asylbewerberleistungsgesetz in Karlsruhe statt. Geklagt hatten zwei Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen mit der Begründung, die bisherigen Leistungen würden das zum Leben notwendige Existenzminimum unterschreiten. Die RichterInnen in Karlsruhe scheinen dieser Auffassung zu folgen. Der Vizepräsident des BVG, Kirchof erklärte gestern zur bisherigen Asylpolitik: Hier sei offensichtlich nach dem Motto vorgegangen worden „Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon“
Im Interview mit Niko Berger schildert der stellvertretende Geschäftsführer von proAsyl, Bernd Mesovic seine ersten Eindrücke von der Verhandlung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist noch in diesem Sommer zu erwarten. Abzuwarten ist, wie weit es tatsächlich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland verbessert.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dein Kommentar