Im westafrikanischen Mali ist Premierminister Cheikh Modibo Diarra auf Druck der Putschisten zurückgetreten. Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme durch ein Kommando des Militärs verlas Diarra ein offensichtlich erzwungenes Statement in einer Videobotschaft. Nach Meinung von BeobachterInnen unterlag Diarra damit im internen Machtkampf gegen den Interimspräsidenten Traoré und den das Militär kommandierenden Hauptmann Sanogo. Diarra war nach dem Militärputsch im März auf Druck der Nachbarländer als ziviler Regierungschef eingesetzt worden. In den Folgemonaten wurde der Norden Malis von islamistischen Rebellen unter ihre Kontrolle gebracht. Fraglich bleibt, was Diarras Rücktritt für die geplante EU-Militärmission in Mali bedeutet. Während Diarra das EU-Vorhaben, malische Soldaten von EU-Streitkräften ausbilden zu lassen unterstützte, will Militärchef Sanogo den islamistischen Aufstand im Norden des Landes ohne fremde Hilfe bekämpfen. Diarra steht nach seinem Rücktritt bis auf weiteres unter Hausarrest.

In einer koordinierten Aktion haben heute neun Bundesländer insgesamt 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Ursprünglich war sogar die Abschiebung von 180 Menschen geplant. 73 der Abgeschobenen stammten aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Sie wurden am Flughafen Karlsruhe zusammengeführt und gemeinsam ausgeflogen. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die Ausweisungen scharf und forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Die Roma seien in Serbien und Mazedonien rassistischer Diskriminierung und Übergriffen durch Sicherheitskräfte und faschistische Mobs ausgesetzt. Ihnen werde außerdem häufig die medizinische Versorgung vorenthalten. In den in wenigen Tagen durchgezogenen Asylverfahren in Deutschland blieben diese Sachverhalte unberücksichtigt. Zudem sei durch den Winter die Lage in Serbien und Mazedonien besonders hart. Als Sofortmaßnahme fordert der Flüchtlingsrat, dem Beispiel des Bundeslandes Thüringen zu folgen und die Abschiebungen im Winter auszusetzen.

Trotz eines 2009 eingeführten Gesetzes leiden immer noch viele Frauen in Afghanistan unter der Misshandlung durch Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Vereinten Nationen. So werden zwar inzwischen mehr Fälle von Gewalt gegen Frauen zur Anzeige gebracht als früher, wodurch sich die gestiegene Anzahl an Delikten in der Studie erklären liesse. Aber nur bei einem Fünftel der untersuchten Fälle sei es zu einer Verurteilung des Täters gekommen. Am häufigsten kommt es zu Schlägen und Schnittverletzungen. Die Zahl der sogenannten Ehrenmorde, bei denen Frauen wegen des Vorwurfs der Untreue getötet werden, sind ebenfalls gestiegen. Die Studie kommt zu dem Resümee, dass kulturelle und religiöse Traditionen weiterhin dem Respekt für Frauen im Wege stünden. Erst einen Tag vor Veröffentlichung der UN-Studie war die Leiterin einer Frauenbehörde im Osten des Landes erschossen worden. Im Juli starb ihre Vorgängerin durch einen Autobombenanschlag.

Ein Anwalt von Opfern der NSU hat scharfe Kritik am Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen geübt. In einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger warf der Jurist Mehmet Daimagüler der Behörde vor, ausländerfeindliche Klischees zu verbreiten. Konkret benannte er eine Examensprüfung aus dem Jahr 2010. In einer Aufgabe wurde der Fall einer türkischen Migrantin konstruiert, die einen Imbiss betreibt und einen zweiten unter dem Namen „Dönerparadies“ eröffnen will. Der Sohn der fiktiven Kleinunternehmerin wurde dabei als Drogenhändler dargestellt. Der Jurist Daimagüler kritisiert, dass in der Aufgabe kein Klischee ausgelassen worden sei und es daher nicht verwunderlich wäre, wenn JuristInnen und PolizeibeamtInnen ein rassistisches Migrantenbild im Kopf hätten. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ließ dazu mitteilen, dass die Aufgabe auf einem tatsächlichen Fall aus dem Jahr 1999 in Hessen basiere. Trotzdem will die Behörde die Examensaufgabe prüfen lassen.

Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste in Ägypten beginnen ihre Wirkung zu zeigen. Am späten Samstagabend ließ der Staatschef Mohammed Mursi den Islam-Gelehrten Mohammed Selim al-Awa erklären, dass die umstrittenen Sondervollmachten für das Staatsoberhaupt annulliert seien. Der für den 15. Dezember festgesetzte Termin für das Verfassungsreferendum aber bleibt.

Die Opposition hält weiterhin an drei Forderungen fest. Sie verlangt, dass Muris seine Machtbefugnisse wieder einschränkt und der Verfassungsentwurf für ungültig erklärt wird. Stattdessen solle eine neue repräsentativere Verfassungsgebende Versammlung einen neuen Entwurf ausarbeiten.


Chaled Dawud von der Nationalen Rettungsfront bezeichnete das teilweise Einlenken Mursis als „relativ bedeutungslos“, weil es bei der umstrittenen Änderung der Verfassung bleibe. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern.“ Die Opposition befürchtet, dass die neue Verfassung der erste Schritt in Richtung Gottesstaat ist.

In Mainz fand am Sonnabend ein Warnstreik von 50 Mitarbeitern des größten deutschen Kinokonzerns Cinestar statt. Im Anschluss an eine Betriebsversammlung legten die Angestellten ab 17 Uhr die Arbeit nieder. Viele der Kinogäste solidarisierten sich per Unterschrift mit den Forderungen der streikenden Beschäftigten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Weigerung der Geschäftsführung, mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Offenbar verweigert das Management den Abschluss eines Haustarifvertrags mit ver.di, da dieses ein Vorbild für die weiteren 70 Konzernniederlassungen in Deutschland darstellen würde.

Der Mutterkonzern des defizitären Autobauers Opel, General Motors, plant das Opel-Werk in Bochum zu schließen.
Gegenüber dem Betriebsrat hat das Management des Autobauers das Ende der gesamten Fahrzeugproduktion in den verbliebenen zwei Bochumer Werken für spätestens 2016 angekündigt. Die Getriebefertigung soll bereits 2013 auslaufen. Damit sind 3.100 Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet.

In Bochum wird kein neues Modell mehr gebaut, die Fabrik wird geschlossen: "2016 endet die Fertigung kompletter Fahrzeuge in Bochum", sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran.

Das Warenverteilzentrum mit derzeit 430 Mitarbeitern solle erhalten werden. Sedran sagte: "Opel bleibt auch zukünftig in Bochum präsent."

Für das Ruhrgebiet wäre die Schließung des Opel-Werks allerdings eine Katastrophe: In der Region hängen mehr als 45.000 Jobs mittelbar an Opel, rechnet Betriebsratschef Einenkel vor. Er sagt, dass die Region hinter den Arbeitern steht und droht mit der „teuersten Werkschließung aller Zeiten“ und kündigt „kreative“ Aktionen an.

Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez musste heute morgen wegen einer Krebsbehandlung nach Kuba. Am vergangenen Samstag teilte er im Fernsehen mit, dass bei ihm erneut Krebszellen festgestellt wurden und er sich einer neuen Operation unterziehen müsse.

Auf die Frage hin "ob die Operation riskant sei" antwortete Chavez mit den Worten falls ihm etwas passieren sollte, sollten seine Anhänger den derzeitigen Vizepräsidenten Nicolas Maduro wählen. Er sei "ein richtiger Revolutionär, ein Mann mit großen Erfahrungen trotz seines jungen Alters" und er habe "große Hingabe und großes Potential für Arbeit".

Hugo Chavez wurde im Oktober zum vierten Mal gewählt und seine nächste 6-jährige Amtsperiode als Präsident beginnt am 10. Januar. Die venezuelanische Verfassung schreibt vor, dass innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen, wenn der Präsident in den ersten vier Jahren einer Wahlperiode sein Amt verlässt.

 

Die zuständige Länderbeauftragte des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Luiza Carvalho, erklärte am Montag in Davao im philippinischen Katastrophengebiet, dass 480000 Menschen in den am schwersten betroffenen Gebieten Trinkwasser, Lebensmittel und Notunterkünfte fehlen würden.

„Bopha“ war am Dienstag als Taifun über das Land hinweggefegt, am Sonntag kehrte er noch einmal mit verminderter Kraft, aber heftigen Regenfällen zurück. Bislang wurden mehr als 640 Todesopfer gezählt, etwa 780 Menschen werden noch vermisst.

 

 

Die Stadt Fürth wird voraussichtlich im Juli 2013 ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Dafür wurden zusätzlich 100.000 Euro in den Haushalt investiert. Sozial Schwache ab 15 Jahren, die ihre Bedürftigkeit mit dem Fürth Pass nachweisen müssen, erhalten pro Kopf und Monat einen Gutschein über 10 Euro, den sie beim Kauf eines Tickets einlösen können. Welches Ticket sie wählen, bleibt dann den Empfängern selber überlassen. Mit dem Zuschuss von 10 Euro, so die Fürther Sozialreferentin Reichert, gelange man z.B. beim Monatsabo im Fürther Stadttarif Z in die Nähe eines Ticketpreises, der dem Hartz IV-Regelsatz für Mobilität nahekomme. Das Fürther Sozialforum bleibt bei seiner bisherigen Forderung nach einem Sozialticket zum Preis von 15 Euro. Ihr Sprecher, Stephan Stadlbauer begrüßt zwar die neue Entwicklung, kritisiert aber, daß die nächste drastische Preiserhöhung schon vorprogrammiert ist. 2015 werde nämlich für das gleiche Abo rund 45 Euro statt 34,60 Euro monatlich fällig.