Auf einer Pressekonferenz kritisierten heute der stellvertretende Vorsitzende von Ver.di Mittelfranken, Ulli Schneeweiß, und der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg von der Partei "die Linke" erneut das agressive Vorgehen der Polizeikräfte am 01.08. diesen Jahres. Einsatzkräfte gingen dabei massiv gegen DemonstrantInnen vor, die gegen eine NPD-Kundgebung auf dem Heinrich-Böll-Platz protestierten. Nachdem Betroffene das ihres Erachtens unangemessene agressive Vorgehen des USK schilderten, betonte Harald Weinberg, dass jenes Verhalten des bayerischen USK unter anderem aus Dresden und anderen antifaschistischen Demonstrationen, aber auch von Fußballspielen bekannt sei. Er beschrieb die USK'ler aus Bayern als  "eine andere Spezies". Während Ulli Schneeweiß sagte, dass eine demokratisch nicht kontrollierbare Polizeieinheit wie das USK in einer Demokratie nichts verloren habe, forderte Harald Weinberg die Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen.

Nach den Angriffen auf mehrere MitarbeiterInnen der Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Pakistan hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Impfungen vorerst gestoppt. Der ursprüngliche Plan sah vor, innerhalb von drei Tagen eine große Anzahl von Kindern gegen Polio zu impfen. Einige muslimische Geistliche und bewaffnete islamistische Gruppen lehnen die Impfungen allerdings ab und brachten Gläubige gegen die Impfteams auf. An mehreren Orten kam es zu bewaffneten Angriffen, eine Medizinerin und ihr Fahrer wurden getötet, weitere Menschen schwer verletzt. Führer der Taliban, die im Nordwesten des Landes große Gebiete kontrollieren, haben schon im Sommer diesen Jahres Impfungen verurteilt. Sie verdächtigen die MitarbeiterInnen der Impfkampagne der Spionage für die USA. Hintergrund ist eine vorgebliche Hepatitis-Impfung im Jahr 2011 durch die der US-Geheimdienst Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der Familie Osama bin Ladens erlangte. Pakistan ist eines von drei Ländern weltweit, in denen die Kinderlähmung noch verbreitet ist.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt will künftig erlauben, dass die Polizei bei Gefahr Handys und Computer abschalten kann.
Erst nachdem die Maßnahme angelaufen ist, muss die Polizei eine richterliche Genehmigung vorlegen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts (SPD und CDU) will es der Polizei ermöglichen Verbindungen "zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".
Die Opposition befürchtet, dass die Polizei freie Hand bekommt, beispielsweise bei Demonstrationen, Mobilfunknetze komplett und ohne richterliche Genehmigung abzuschalten. Die linke Landtagsabgeordnete Quade kritisierte: "Das Gesetz ist viel zu weit gefasst und damit verfassungswidrig" .

Zur Stunde verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Gleichstellung Homosexueller Paare im Adoptionsrecht.
Das Verfassungsgericht prüft, ob das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für schwule oder lesbische Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach dem derzeitigem Rechtsstand können eingetragenen Lebenspartner das leibliche Kind des oder der Anderen adoptieren. Bisher ist aber nicht möglich, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind offiziell anzunehmen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für das Frühjahr 2013 erwartet. Das Verfassungsgericht will sich nur zur Sukzessivadoption äußern und nicht über das generelle Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren entscheiden.

Am gestrigen Montagabend gaben die Richter des Staatsrates bekannt, dass sie in der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht die Aufsicht über die Wahlen führen werden..
Als Begründung für ihre Entscheidung nannten sie, dass es während der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Zudem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotestes der Islamisten vor dem Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.
In der ersten Abstimmungsrunde zum neuen, islamistisch geprägten Verfassungsentwurf waren bereits Vorwürfe laut geworden, dass nicht in allen Wahllokalen, wie vereinbart, Richter die Aufsicht geführt hätten. Oppositionelle hatten der Regierung Mursi nach der ersten Abstimmung Manipulationen und Fälschung vorgeworfen.
Für die Regierung um Präsident Mursi wird es, für die am Samstag statt findende Abstimmung, schwierig ausreichend Richter zur Aufsicht der Wahlen zu finden. Für den heutigen Tag hat die liberale Opposition zu erneuten Protesten aufgerufen.


Am morgigen Mittwoch jährt sich die Ermordung von Shlomo Lewin und Frieda Poeschke durch Neonazis der Wehrsportgruppe Hoffmann zum 32ten Mal.
Am 19. Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin, Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen erschossen. Die damaligen polizeilichen Ermittlungen liefen, trotz eindeutig zuordenbarer Beweise, schleppend an. Erst vier Jahre nach den Morden wurde die Hauptverhandlung gegen der Gründer der Wehrsportgruppe, Karlheinz Hoffmann, eröffnet. Hoffmann wurde vom Vorwurf der Planung des Doppelmordes freigesprochen und wegen mehrer minder schwerer Delikt zu 9 einhalb Jahren Haft verurteilt. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt. So verschwand, wenige Monate vor der Ermordung von Shlomo Lewin und Frieda Poeschke, Munition, die auch am Tatort gefunden wurde, aus der Polizeiinspektion Ansbach. Bis heute gibt es keinen Abgleich der am Tatort gefunden Munition mit den Restbeständen in in der Polizeiinspektion Ansbach. Am morgigen Mittwoch findet um 17.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Hugenottenplatz in Erlangen statt. Titel der Veranstaltung ist: „Naziterror stoppen! Staatliche Verstrickungen offenlegen! In Erinnerung an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke“

Mit einer konzentrierten Presseaktion ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg für den heutigen Montag zur Solidarität mit dem verurteilten Demonstranten Deniz K. auf. Dieser wurde Mitte November zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung, da der Angeklagte bei einer Demonstration am 31.3. angeblich PolizistInnen mit einer abgebrochenen Holzstange attackiert haben soll. In den Augen des Aktionsbündnissses handelt es sich um ein politisches Urteil, auch wenn Richter und Staatsanwaltschaft den Prozess versuchten, dies zu verschleiern um der Öffentlichkeit das hohe Strafmaß besser vermitteln zu können und keinen zivilgesellschaftlichen Protest hervorzurufen. Das Bündnis fordert Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, Leserbriefe und Pressemitteilungen zu verschicken und gegen die Verurteilung zu protestieren. Außerdem wird die Freilassung Deniz K.s und die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Bei den vorgezogenen japanischen Parlamentswahlen konnte die konservative Liberaldemokratische Partei einen Sieg erringen. Nach bisherigen Auszählungen wird sie in Zukunft über rund 300 der 480 Mandate im Parlament verfügen. Die mit ihr verbündete Komeito-Partei kommt auf rund 30 Sitze, beide Parteien zusammen könnten also über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Demokratische Partei von Regierungschef Yoshihiko Noda kommt nur noch auf rund 70 Sitze. Designierter neuer Regierungschef ist somit der Liberaldemokrat Shinzo Abe, der bereits von 2006 bis 2007 im Amt war. Die Liberaldemokraten, die schon von 1945 bis 2009 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellten, sind die konservative Volkspartei Japans. Sie gelten auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima als Verfechter der Atomenergie, außerdem schätzen BeobachterInnen, dass der Streit mit China um die Senkaku-Inseln unter liberaldemokratischer Ägidie neu eskalieren wird. Die Wahlbeteiligung bei den gestrigen Wahlen lag bei nur 45 Prozent.

Eine Studie der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE) hat sich mit der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland beschäftigt. Laut des Berichts sind Frauen in Deutschland im Schnitt besser ausgebildet als Männer. Das Potenzial der gut ausgebildeten Frauen werde auf dem Arbeitsmarkt allerdings nicht ausreichend ausgeschöpft. Ein Grund dafür sei die verstärkte Teilzeitarbeit von Frauen, um Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen. Viele Frauen kämen aber aus dem System der Teilzeit nicht mehr heraus. Das habe negative Folgen für ihren beruflichen Aufstieg. Frauen seien in leitenden Positionen und vor allem in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen immer noch unterrepräsentiert. Ihr Einkommen liegt im Schnitt entsprechend deutlich unter dem der Männer. Wie schon andere Studien vorher kommt der OSZE-Bericht zu dem Schluss, dass Frauen über zwanzig Prozent weniger verdienen als Männer.

Mit einer Demonstration haben am Samstag hunderte Menschen in Nürnberg ihre Solidarität mit der 20-jährigen Kurdin Leyla bekundet. Gegen die junge Frau läuft seit zwei Jahren ein Ausweisungsverfahren. Sie wird von den Behörden verdächtigt, eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darzustellen, da sie kurdische Demonstrationen und Veranstaltungen besucht hatte. Diese fanden im Rahmen der Arbeit des kurdischen Kulturvereins Medya statt. Medya ist ein eingetragener Verein, der u. a. die „Kurdischen Kulturtage“ veranstaltet und regelmässig mit der Stadt Nürnberg zusammenarbeitet. UnterstützerInnen halten die Vorwürfe gegen Leyla für absurd. Bei der Demonstration am Samstag wurde mehrmals geäußert, dass der Vorfall eine „Schande für die Stadt der Menschenrechte“ sei. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ulrich Maly aufgefordert, sich endlich zum Fall Leyla öffentlich zu positionieren. Stadträte der Grünen und der Linksfraktion hatten sich mit einem Schreiben an Maly gewandt und wollten wissen, warum die Stadt die Ausweisung der jungen Kurdin so intensiv vorantreibe. Eine Antwort des OB steht bisher aus.