Antifa über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 02. September 2019
- AutorIn: Alexander Bernhardt
Das Polizeiaufgabengesetz ist immernoch Thema in der Gesellschaft. Wir haben mit dem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg über die aktuelle Situation und kommende Demonstrationen geredet.
Das Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG war in den letzten zwei Jahren ein großes Thema in Bayern. In München war letztes Jahr eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre mit ungefähr 30.000 Menschen über genau dieses Thema. Dieses Gesetz, beziehungsweise diese Gesetzesänderung erlaubt der Polizei, Menschen abzuhören und so lange wie sie wollen festzunehmen, wenn diese eine potenzielle Gefahr sein könnten, obwohl sie aktiv nie gegen ein Gesetz verstoßen haben. Viele haben daraufhin Angst, dass es unter anderem zu einer Art Überwachungsstaat kommen könnte. Trotz der vielen Demonstrationen gegen diese Gesetzesänderung wurde das ganze durchgewunken – mit dem Zusatz, sie würden auf den Datenschutz achten. Mein Kollege Alexander Bernhardt hat mit Armin Menke gesprochen, dem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg über geplante Demonstrationen und der aktuellen Lage.
Das war Armin Menke vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Die Demo „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße – für eine linke Offensive“ findet am 12. Oktober um 14 Uhr in Nürnberg am Plärrer statt.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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