Bundesweite Razzien gegen vermeintliche G20-GegnerInnen 1
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 06. Dezember 2017
- AutorIn: Volker Hörig
Im Rahmen der G20-Proteste durchsuchte die Polizei gestern über 20 Wohnungen und Vereinsräume. Offizieller Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch. Sofort wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes laut.
5 Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg erhöht die Polizei weiterhin den Repressionsdruck auf die Gegner und Gegnerinnen des Gipfels. 24 Urteile mit Freiheitsstrafen hat es bereits gegeben. 7 davon ohne Bewährung. Und noch immer sitzen 8 Verdächtige in Untersuchungshaft. 165 Polizistinnen und Polizisten stellen ihren Dienst in die extra eingerichteten Sonderkommission „Schwarzer Block“. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Schon weit vor dem Gipfel begannen die Behörden, die G20-Proteste zu kriminalisieren. Ein erneuter Versuch, die Linke als Haufen krimineller Chaoten zu diffamieren. Und auch fast ein halbes Jahr nach dem Gipfel sind keine Anzeichen auf ein Ablassen von dieser Strategie zu erkennen.
Im Gegenteil: Im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsuchte die Polizei am gestrigen Dienstag über 20 Privatwohnungen und linke Zentren. Offiziell ging es um den Vorwurf des Schweren Landfriedensbruchs. Doch gerade den Betroffenen und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen drängt sich die Vermutung auf, es ginge um eine allgemeine Bespitzelung der Bewegung. Vielerorts werden die Razzien als höchst fragwürdig eingestuft.
Ich habe mich mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ und Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd unterhalten. Auch die ver.di-Jugend hat sich bei der Demonstration am Rondenbarg beteiligt. Diese Demonstration war offizieller Anlass für die Razzien.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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